Wirtschaftsminister Bartenstein hat sein schon länger angekündigtes Vorhaben, den raschen Anstieg der Ökostromproduktion einzubremsen, mit der Vorlage des neuen Ökostromgesetzes 2005 wirklich wahr gemacht. Der Entwurf wurde bereits zur Begutachtung ausgesendet. Trotz negativer Stellungnahmen der meisten Bundesländer und aller umweltinteressierten Organisationen wird schon versucht, das neue Gesetz in den Ministerrat zu bringen. Solalbert bietet den Entwurf zum <a href='http://www.solalbert.info/downloads/download.php?id=2' target='download'>Download</a> an, damit sich jeder selbst ein Bild von den massiven Verschlechterungen machen kann. Nur einige Punkte daraus:<ul><li>Der 15 MW Deckel bleibt grundsätzlich bestehen.</li><li>Pro Jahr werden maximal 10 Mio Euro für geförderte Einspeisungen ausbezahlt.</li><li>Dabei sind für Windkraft 2 Mio, für Biomasse 4 Mio, für Biogas 3 Mio und für sonstige Ökostromanlagen 1 Mio Euro vorgesehen.</li><li>Eine geförderte Einspeisung gibt es maximal noch für 10 Jahre.</li><li>Neue Anlagen werden nur auf Grund von Ausschreibungen als Ökostromanlage anerkannt, damit wird jede Planung zum Glückspiel</li><li>Ausschreibungsverfahren haben in anderen europäischen Staaten keine Erfolge gebracht und wurden wieder abgeschafft, Österreich will damit beginnen??</li><li>Es sollen nur die effizientesten Anlagen gefördert werden, damit wird wieder Großanlagen Vorschub geleistet, was nicht im Sinne einer dezentralen Energieversorgung ist</li><li>Wenn jemand mehr Strom einspeist, als bei der Einreichung beantragt, gibt es dafür keine Förderung (da hätten viele PV Anlagen im vergangenen Sonnenjahr eine Menge Gratisstrom produziert)</li><li>usw.</li></ul>Die Aufzählung der Verschlechterungen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.<p>Weiters gibt es auch noch die <a href='http://www.solalbert.info/downloads/download.php?id=3' target='download'>Antwort von Minister Bartenstein auf die Ökostrom – Petition</a> der e5 Gemeinden. Auch hier bekommt man den Eindruck, was der Hr. Minister sagt und was er tut hat wenig miteinander zu tun.