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Ö1 Inforadio 30.12.03 Wirtschaft 12:00 Di, 30.12.2003 ENERGIE Kein Geld mehr für neue Ökostromanlagen Ö1 Mittagsjournal - Christian Hunger Grund für die neue Verordnung: Die Länder haben sich gegen eine geplante Erhöhung des Ökostromzuschlags ausgesprochen, der seit heuer unter anderem auch von allen Haushalten eingehoben wird. Dadurch wäre Strom um etwas mehr als 2 Euro pro Haushalt und Jahr teurer geworden. Mehr erneuerbare Energie als EU-Ziel. Worum geht es? Österreich hat sich gegenüber der EU in Erfüllung einer entsprechenden Richtlinie verpflichtet, den Anteil von Strom aus erneuerbarer Energie von derzeit 70 Prozent auf 78 Prozent bis 2010 zu erhöhen. Erreichen will man dieses Ziel durch besondere Förderung von Ökostrom, beispielsweise Kleinwasserkraftwerke und Windkraftwerke. Eine Tarifverordnung garantiert allen bereits bewilligten Anlagen fixe Tarife für 13 Jahre. Eine weitere "Zuschlagsverordnung", die jährlich neu erlassen werden muss, schreibt jene Beträge vor, die die einzelnen Haushalte und Betriebe für Ökostrom bezahlen müssen. Keine Erhöhung von 4,70 auf 7 Euro Dieser Ökostrom-Zuschlag betrug heuer 4,70 Euro pro Haushalt. Laut Prognose der E-Control hätte dieser Zuschlag im kommenden Jahr auf 7 Euro erhöht werden müssen, um jene neuen Ökostromanlagen finanzieren zu können, die notwendig wären, um den Ökostromanteil zu erhöhen. Haider dagegen Doch dazu ist es nicht gekommen. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) hat sich als erster dagegen ausgesprochen, nicht ohne dem Wohlwollen von Industrie und Wirtschaft, die das gesamte Ökostromgesetz neu diskutieren wollen. Die Ökostrom-Zuschlagsverordnung wird zwar vom Wirtschaftsminister erlassen, das aber im Einvernehmen mit dem Umwelt- und Konsumentenschutzministerium und nach Befassung einer Arbeitsgruppe der Länder. Kompromissverordnung Stimmen die Länder nicht zu - so wie es jetzt passiert ist - kann die Verordnung trotzdem nach einer 6-monatigen Frist erlassen werden. Das hätte allerdings zur Folge gehabt, dass es für diese Zeit überhaupt kein Geld gegeben hätte. Der Kompromiss: Die bestehende Verordnung aus 2003 wird einfach auf 2004 fortgeschrieben. Das heißt, im kommenden Jahr stehen für Ökostrom so wie heuer 139 Millionen Euro zur Verfügung. Notwendig wären aber 182 Millionen Euro, um eben die neuen Anlagen zu finanzieren. Pröll will neu verhandeln Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) spricht von einer Notlösung und verlangt umgehend neue Verhandlungen mit den Ländern. Die Zuschläge müssten neu diskutiert und aufgestockt werden, um jenen, die gerade eine neue Anlage bauen, eine wirtschaftliche Grundlage zu bieten, so Pröll. Die derzeitige Finanzierungslücke für 2004 beträgt mit der derzeitigen Notlösung laut Pröll 40 Millionen Euro. Bartenstein für neuen Kompromiss Auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein spricht von einer Übergangslösung. Er habe sowohl mit dem amtierenden Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Van Staa, als auch mit dessen Nachfolger in der Funktion, Sausgruber, ein Treffen im Jänner in Aussicht gestellt. Dabei soll einerseits der Wunsch der Länder berücksichtigt werden, mehr Ökostrom in Österreich erzeugen zu wollen und andererseits über den Zuschlag den Verbraucherpreis zu erhöhen. Der Betrag, um den es geht, scheint jedenfalls nicht unüberwindbar. Konkret handelt es sich um 0,07 Cent pro Kilowattstunde, das sind in einem Durchschnittshaushalt 2 Euro pro Jahr höhere Stromkosten. <img src="http://www.solalbert.info/bilder/nav/icon_online.gif"> <a href="http://www.solalbert.info/forum/index.php?action=vthread&forum=3&topic=5">Meinungen zu diesem Thema im Forum</a>