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�1 Inforadio 30.12.03 <br>Wirtschaft 12:00 Di, 30.12.2003 ENERGIE <p><b>Kein Geld mehr f�r neue �kostromanlagen</b> <br>�1 Mittagsjournal - Christian Hunger <p><b>Grund f�r die neue Verordnung:</b> <br>Die L�nder haben sich gegen eine geplante Erh�hung des �kostromzuschlags ausgesprochen, der seit heuer unter anderem auch von allen Haushalten eingehoben wird. Dadurch w�re Strom um etwas mehr als 2 Euro pro Haushalt und Jahr teurer geworden. <p><b>Mehr erneuerbare Energie als EU-Ziel.</b> <br>Worum geht es? �sterreich hat sich gegen�ber der EU in Erf�llung einer entsprechenden Richtlinie verpflichtet, den Anteil von Strom aus erneuerbarer Energie von derzeit 70 Prozent auf 78 Prozent bis 2010 zu erh�hen. Erreichen will man dieses Ziel durch besondere F�rderung von �kostrom, beispielsweise Kleinwasserkraftwerke und Windkraftwerke. <br>Eine Tarifverordnung garantiert allen bereits bewilligten Anlagen fixe Tarife f�r 13 Jahre. Eine weitere "Zuschlagsverordnung", die j�hrlich neu erlassen werden muss, schreibt jene Betr�ge vor, die die einzelnen Haushalte und Betriebe f�r �kostrom bezahlen m�ssen. <p><b>Keine Erh�hung von 4,70 auf 7 Euro</b> <br>Dieser �kostrom-Zuschlag betrug heuer 4,70 Euro pro Haushalt. Laut Prognose der E-Control h�tte dieser Zuschlag im kommenden Jahr auf 7 Euro erh�ht werden m�ssen, um jene neuen �kostromanlagen finanzieren zu k�nnen, die notwendig w�ren, um den �kostromanteil zu erh�hen. <p><b>Haider dagegen</b> <br>Doch dazu ist es nicht gekommen. K�rntens Landeshauptmann J�rg Haider (FP�) hat sich als erster dagegen ausgesprochen, nicht ohne dem Wohlwollen von Industrie und Wirtschaft, die das gesamte �kostromgesetz neu diskutieren wollen. <br>Die �kostrom-Zuschlagsverordnung wird zwar vom Wirtschaftsminister erlassen, das aber im Einvernehmen mit dem Umwelt- und Konsumentenschutzministerium und nach Befassung einer Arbeitsgruppe der L�nder. <p><b>Kompromissverordnung</b> <br>Stimmen die L�nder nicht zu - so wie es jetzt passiert ist - kann die Verordnung trotzdem nach einer 6-monatigen Frist erlassen werden. Das h�tte allerdings zur Folge gehabt, dass es f�r diese Zeit �berhaupt kein Geld gegeben h�tte. <br>Der Kompromiss: Die bestehende Verordnung aus 2003 wird einfach auf 2004 fortgeschrieben. Das hei�t, im kommenden Jahr stehen f�r �kostrom so wie heuer 139 Millionen Euro zur Verf�gung. Notwendig w�ren aber 182 Millionen Euro, um eben die neuen Anlagen zu finanzieren. <p><b>Pr�ll will neu verhandeln</b> <br>Landwirtschaftsminister Josef Pr�ll (�VP) spricht von einer Notl�sung und verlangt umgehend neue Verhandlungen mit den L�ndern. Die Zuschl�ge m�ssten neu diskutiert und aufgestockt werden, um jenen, die gerade eine neue Anlage bauen, eine wirtschaftliche Grundlage zu bieten, so Pr�ll. Die derzeitige Finanzierungsl�cke f�r 2004 betr�gt mit der derzeitigen Notl�sung laut Pr�ll 40 Millionen Euro. <p><b>Bartenstein f�r neuen Kompromiss</b> <br>Auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein spricht von einer �bergangsl�sung. Er habe sowohl mit dem amtierenden Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Van Staa, als auch mit dessen Nachfolger in der Funktion, Sausgruber, ein Treffen im J�nner in Aussicht gestellt. Dabei soll einerseits der Wunsch der L�nder ber�cksichtigt werden, mehr �kostrom in �sterreich erzeugen zu wollen und andererseits �ber den Zuschlag den Verbraucherpreis zu erh�hen. <br>Der Betrag, um den es geht, scheint jedenfalls nicht un�berwindbar. Konkret handelt es sich um 0,07 Cent pro Kilowattstunde, das sind in einem Durchschnittshaushalt 2 Euro pro Jahr h�here Stromkosten. <p><img src="http://www.solalbert.info/bilder/nav/icon_online.gif">&nbsp;<a href="http://www.solalbert.info/forum/index.php?action=vthread&forum=3&topic=5">Meinungen zu diesem Thema im Forum</a>